Du bist doch Innenminister, Ralf. Kannst Du mir erkl\u00e4ren, warum es Deine Aufgabe sein soll, vor der Teilnahme an gewaltfreien, genehmigten Demonstrationen zu warnen? Ich weis es wirklich nicht. Ich habe gelernt, da\u00df im Grundgesetz die B\u00fcrger-innen das verbriefte Recht haben, ihre Meinung in der \u00d6ffentlichkeit unbel\u00e4\u00dftigt kund zu tun. Nun sollen sie pl\u00f6tzlich Dich fragen, ob das Erscheinen auf einer bestimmten kollektiven Emp\u00f6rungsaktion (D\u00dcGIDA) auch moralisch in Ordnung ist. Ich dachte in Deutschland w\u00e4re Kirche und Staat getrennt. Habe ich etwas \u00fcbersehen? Hat sich in Deutschland schon eine Staatskirche etabliert? Warum konzentrierst Du Dich nicht darauf, Blitzmarathons zu veranstalten, die Festspiele der Motoradklubs aufzumischen und der Partei Pro-NRW wieder ein Beinchen zu stellen, was Du doch so gut kannst? Deshalb bist Du doch gew\u00e4hlt worden, oder? Da wir in NRW keine anderen Probleme haben, die Dein Ressort betreffen, und Du auch, wenigstens Deiner Biografie nach, wohl nicht die Kompetenzen zu weitergreifenden Befugnissen aufweist, ist Dein Auftreten als B\u00fcrgerschreck zwar \u00e4gerlich, aber noch nicht mit den Zust\u00e4nden in Nord-Korea vergleichbar. \u00dcbrigens der propagandistische Trick mit dem “Breiten B\u00fcndnis” der gesellschaftlich relevanten Kr\u00e4fte als \u00f6ffentliche Gegenreaktion hat wieder \u00fcberzeugend zugeschlagen. Und die sozialfaschistischen Paramilizen, hat Du damit nur gedroht oder kamen die auch schon zum Einsatz? Komm, gib es zu, Du hast solche doch f\u00fcr heikle F\u00e4lle l\u00e4ngst stationiert? Manche meinen sogar, Du h\u00e4ttest Dich mit Deiner Warnung als “Verfassungsfeind” geoutet, aber das, finde ich, geht zu weit, denn schlie\u00dflich haben wir ja keine, sondern nur ein Milit\u00e4rgrundgesetz, oder gilt das auch nicht mehr? Wir leben doch nicht in einem gefallenen Staat, nicht wahr?<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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