Category Archives: Bundesverfassungsgericht

Frau Johanna Wanka, sind Sie eine Verfassungsfeindin?

Posted on November 7, 2015 by Faust

(020) MODUL: Machtmißbrauch (I), Apollon-Institut.  ¶  Die gegen eine Oppositionspartei gerichtete Pressemitteilung auf der Homepage des Ministeriums für Bildung und Forschung mußte aufgrund einer einstweiligen Anordnung des Bundesverfassungsgerichtes heute sofort aus dem Internetauftritt entfernt werden. Die Verantwortung für das verfassungswidrige … Continue reading →

Posted in Annette Schavan, Bundesministerium für Bildung und Forschung, Bundesverfassungsgericht, BVG, CDU, Chancengleichheit, FDJ-Mitglied, Johanna Wanka, Machtmissbrauch, Militärgrundgesetz, Staatsvolk | Comments Off on Frau Johanna Wanka, sind Sie eine Verfassungsfeindin?