Frau Johanna Wanka, sind Sie eine Verfassungsfeindin?

(020) MODUL: Machtmißbrauch (I), Apollon-Institut.  ¶  Die gegen eine Oppositionspartei gerichtete Pressemitteilung auf der Homepage des Ministeriums für Bildung und Forschung mußte aufgrund einer einstweiligen Anordnung des Bundesverfassungsgerichtes heute sofort aus dem Internetauftritt entfernt werden. Die Verantwortung für das verfassungswidrige Verhalten dieser Regierungsabteilung trägt Frau Prof. Dr. Johanna Wanka. Möglicherweise ist sie sogar die treibende Kraft für die weitere Zersetzung des Rechtssystems gewesen. In den Aussagen des beanstandeten Textes wurde einer Partei das “Recht auf Chancengleichheit im politischen Wettbewerb” genommen. Nachzulesen ist dieser Sachverhalt im Militärgrundgesetz im Artikel 21, Absatz 1. In unzulässigerweise wurden die Ressourcen und der Posten durch das ehemalige FDJ-Mitglied und ihren Mitarbeiter-innen parteipolitisch im Sinne der CDU mißbraucht. Damit hat sie sich wie Frau Annette Schavan in ihrer Rolle als Repräsentat-in des Staatsvolkes als unwürdig erwiesen. Ein Rücktritt muß nun der folgerichtige Schritt sein. (wird fortgesetzt)